Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Servicepartner-Portal der transmed Transport GmbH
(Stand: 01.06.2022)
1. Für die Nutzung des passwortgeschützten transmed Servicepartner-Portals (i.F. „Portal“) gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (i.F. „Nutzungsbedingungen“) der transmed Transport GmbH (i.F. „transmed“). Mit der Registrierung für die Nutzung des Portals erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen ohne Einschränkung und Vorbehalt an. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennt transmed nicht an.
2. transmed ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern. In diesem Fall wird der Nutzer auf die Änderungen ausdrücklich hingewiesen und er muss diese erneut anerkennen. Lehnt der Nutzer es ab, geänderte Nutzungsbedingungen anzuerkennen, ist transmed berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals auszuschließen.
3. Diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind jederzeit unter www.servicepartner.mytransmed.de abrufbar.
4. Künftige mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer individuellen Vertragsabrede. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
5. Zur Nutzung des Portals ist jede/r Frachtführer/in mit Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz berechtigt, der/die sich in einer Geschäftsbeziehung zur transmed befindet oder eine solche einzugehen beabsichtigt (i.F. „Nutzer“ oder „Servicepartner“). Das Portal dient insbesondere der Abwicklung und Pflege der zwischen transmed und dem einzelnen Nutzer bestehenden Verträge jeglicher Art. Personen, die keine Servicepartner der transmed sind, Verbraucher sowie Minderjährige dürfen das Portal nicht nutzen. Nutzerkonten dürfen nicht auf Dritte übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Portals besteht nicht; transmed kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern.
6. Der Nutzer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße, vollständige und inhaltlich richtige Erfassung der von ihm in das Portal eingestellten Dokumente und Informationen. Dokumente und/oder Informationen, die nicht ordnungsgemäß, unvollständig oder offensichtlich inhaltlich unrichtig sind, werden von der transmed zurückgewiesen und automatisch gelöscht.
7. transmed stellt dem Nutzer ihrerseits Dokumente und Informationen auf dem Portal zur Verfügung. Der Nutzer willigt widerruflich ein, dass transmed ihm Rechnungen und Gutschriften in elektronischer Form über das Portal zur Verfügung stellt. Die Rechnungen und Gutschriften können im pdf-Format über das Portal abgerufen werden. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber transmed widerrufen. Rechnungen und Gutschriften sind für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren ab Bereitstellung im Portal verfügbar. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er für die GoBD-konforme Aufbewahrung der Rechnungen und Gutschriften selbst verantwortlich ist.
8. Ein Zugriff auf den Server des Portals ist nur per https-Anforderung mithilfe eines Webbrowsers gestattet. Es ist nicht gestattet, Administrator-Kennwörter zu verwenden oder sich bei der Verwendung der Webseite als Administrator auszugeben.
9. Der Zugang zum Portal ist kostenlos. Einige der über das Portal verfügbaren Leistungen (wie z.B. Angebote auf Webseiten Dritter) können jedoch kostenpflichtig sein; dies ist bei der jeweiligen Leistung angegeben.
10. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals weder die Webseite noch die zugehörige Software, Hardware und/oder den Server zu überlasten, anzugreifen, zu verändern oder zu beeinträchtigen. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die Verwendung der Webseite durch andere nicht zu behindern oder zu beeinträchtigen. Des Weiteren stimmt der Nutzer zu, nicht anderweitig Informationen oder Material auf oder in Verbindung mit der Webseite zu manipulieren.
11. Der Nutzer wird eine Stunde nach der letzten Aktivität automatisch abgemeldet.
12. Zum Zugriff auf das Portal ist eine Registrierung notwendig. Zu diesem Zweck muss der Nutzer bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse angeben. Im Anschluss erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Verifizierungslink, mit dem er sein Nutzerkonto einrichten, sein Passwort festlegen und die Registrierung abschließen kann. Sodann kann sich der Nutzer mit seinem Benutzernamen einloggen, das gewählte Passwort eingeben und das Portal nutzen. transmed benutzt für diese Zwecke die E-Mail-Adresse, die transmed für Zwecke der Geschäftsbeziehung in den Stammdaten des Servicepartners hinterlegt hat oder hinterlegen wird. Die Zugangsregelungen zur Mailbox des Nutzers sind ausschließlich in Verantwortung des Nutzers. transmed trägt in diesem Zusammenhang keine Haftung für einen unerlaubten Zugriff auf die Mailbox des Nutzers. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren. Eine Mehrfachregistrierung eines Nutzers ist nicht gestattet.
13. transmed erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers für die Zwecke der Nutzung des Portals und zum Zweck der Vertragserfüllung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO. Darüber hinaus verarbeitet transmed personenbezogene Daten eines Nutzers nur, sofern der Nutzer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz, die DSGVO oder eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt. Einzelheiten zu der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung zum Portal entnommen werden (www.servicepartner.mytransmed.de).
14. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Seine Zugangsdaten dürfen Dritten nicht zur Nutzung überlassen oder auf sonstige Weise an diese weitergegeben werden. Ebenso ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten von Dritten zu nutzen.
15. Der Nutzer ist allein für die Verwendung seines Nutzerkontos bzw. alle entsprechenden Kontoaktivitäten verantwortlich, einschließlich der Verwendung des Nutzerkontos durch eine Person, die mit oder ohne Genehmigung die Anmeldedaten des Nutzers verwendet oder Zugriff auf ein Gerät hat, auf dem sich das Nutzerkonto befindet oder über das Zugriff darauf besteht. Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, dass ein unbefugter Dritter Zugriff auf die Anmeldedaten erlangt hat, ist der Nutzer verpflichtet, die betroffenen Anmeldedaten umgehend zu ändern. Ferner ist der Nutzer in solchen Fällen verpflichtet, transmed unverzüglich zu informieren.
16. Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten.
17. Alle im Portal dargestellten Inhalte, also insbesondere Texte, Bilder, grafische Darstellungen und Marken unterfallen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes bzw. dem Schutz anderer Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese dürfen daher, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung des Portals, weder vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet, übersetzt, oder sonst in andere Medien eingespeichert oder verarbeitet werden, einschließlich solcher in elektronischer Form. Ebenso untersagt ist die Verwendung automatisierter Systeme oder automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten des Portals. Jede Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Urheber bzw. Rechteverwalter.
18. Nach Beendigung jeglicher Vertragsverhältnisse zwischen der transmed und dem Servicepartner löscht transmed die personenbezogenen Daten des Nutzers, die für die Nutzung des Portals erforderlich waren, binnen eines Monats, sofern nicht aufgrund von Gesetzen oder Rechtsvorschriften eine Pflicht zur Aufbewahrung der Daten besteht oder sofern nicht aus anderen Gründen eine Aufbewahrung der Daten erforderlich ist.
19. transmed ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Nutzers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu löschen und den Nutzer damit von der weiteren Nutzung des Portals auszuschließen. Ein wichtiger Grund zur Löschung des Nutzerkontos ist insbesondere in folgenden Fällen gegeben: (i) der Nutzer hat bei seiner Registrierung falsche Angaben gemacht; (ii) der Nutzer steht seit mehr als zwei Monaten nicht mehr in einer Geschäftsbeziehung zur transmed; (iii) bei mehrfacher Registrierung eines Nutzers; (iv) bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen; (v) bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen.
20. transmed behält sich vor, jederzeit Änderungen an den Inhalten des Portals vorzunehmen, insbesondere einzelne Funktionen einzustellen. transmed behält sich ferner vor, das Portal insgesamt einzustellen. Aus Änderungen oder einer Einstellung kann der Nutzer keine Ansprüche gegen transmed, insbesondere keine Haftungsansprüche, herleiten.
21. transmed ist bemüht, das Portal möglichst unterbrechungsfrei zur Nutzung bereitzustellen. Ausfallzeiten können jedoch trotz aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch des Nutzers auf eine ständige und störungsfreie Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Aus einer Unterbrechung oder anderweitigen Störung kann der Nutzer keine Ansprüche gegen transmed, insbesondere keine Haftungsansprüche, herleiten.
22. Fehlermeldungen können an folgenden Kontakt der transmed gesendet werden: abrechnung@transmed.de.
23. Die Schadensersatzhaftung der transmed ist bei leichter Fahrlässigkeit von transmed und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
24. Im Übrigen haftet transmed nach den gesetzlichen Bestimmungen.
25. Das Portal kann Links auf Webseiten Dritter enthalten, deren Angebote i.d.R. kostenpflichtig sind. transmed überprüft die Inhalte und die Gestaltung dritter Webseiten nicht und übernimmt für die Inhalte und die Gestaltung dritter Webseiten weder eine Verantwortung noch macht sie sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen. Wenn transmed feststellt oder anderweitig darauf hingewiesen wird, dass der konkrete Inhalt einer dritten Webseite, zu der sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird sie den Link löschen.
26. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Regensburg. Es gilt deutsches Recht.
transmed Transport GmbH, Dr.-Gessler-Str. 37, 93051 Regensburg